Von Thüringen nach Kopenhagen - unter diesem Motto veranstaltete die Heinrich-Böll-Stiftung während des Klima-Gipfels einen Informationsabend im Jenaer Kassablanca. In einer Fishbowl-Diskussion wurde über die Möglichkeiten des regionalen Klimaschutzes debattiert (siehe Bericht hier) und in einer Live-Schaltung wurden Experten in Kopenhagen zum Stand der Verhandlungen befragt. Zwei Monate nach der Konferenz in Kopenhagen wurden die befragten Experten gebeten, die Chancen für den Klimaprozess in diesem Jahr einzuschätzen.
Die Daten in diesem Jahr stehen bereits fest: Ab dem 31. Mai wird in Bonn das Vorbereitungstreffen für den nächsten Klimagipfel stattfinden. Vom 29. November bis zum 10. Dezember wird dann in Mexiko-Stadt die nächste große Klimakonferenz abgehalten. Was allerdings kann man von diesen Terminen erwarten, nachdem die Konferenz in Kopenhagen nur Lippenbekenntnisse und kaum konkrete Ergebnisse gebracht hat?
Das werde besonders von der innenpolitischen Entwicklung der USA abhängen: In den USA werde in diesem Jahr wohl noch einiges passieren, prophezeit Tilman Santarius, Referent für internationale Klimapolitik bei der Heinrich Böll Stiftung. Die Situation sei besonders durch die im letzten Monat verlorengegangene Wahl in Massachussetts erschwert, bei der die Demokraten ihre bisherige Mehrheit im Senat verloren haben. Wenn es Barack Obama aber dennoch gelänge eine neue Klimaschutzregelung zu verabschieden, dann könnte der Prozess wieder belebt werden. Sonst bleibe ein diplomatischer Teufelskreis bestehen: China und Indien wollen sich solange nicht rechtlich binden, wie sich die USA nicht beteiligen. Vom Kongress, und nun auch vom Senat, in den USA kann allerdings nur etwas beschlossen werden, wenn sich auch China und Indien an den internationalen Abkommen beteiligen.
Daher wird es, nach Santarius Ansicht, besonders auf die EU ankommen. Sie muss wieder stärker vorangehen. Seit 2007 habe die EU nicht mehr geführt, sondern habe eher defensiv nach dem Motto agiert: „Wir haben schon genug vorgelegt, jetzt sind erstmal die anderen dran!“ Die EU wird weiter in Vorleistung gehen müssen und wieder versuchen müssen, den Prozess stärker zu steuern.
Momentan sei jedoch sogar das Reduktionsangebot der EU noch zu niedrig, meint Michael Hüttner, Doktorand am Max-Planck-Institut für Biogeochemie in Jena: „Die Ziele der EU wirken ambitioniert, wenn man sie mit den Zielen der anderen Staaten vergleicht. Wenn man sie aber daran bemisst, was nötig sei, um eine Erwärmung um 2°Celsius zu verhindern, sind sie noch zu gering.“ Zudem habe die EU auch durch ihr Zögern bei den finanziellen Zusagen für die Anpassungsmaßnahmen unnötig Vertrauen bei den Entwicklungsländern verspielt. Der Konflikt zwischen den Industrieländern und den Entwicklungsländern sei nach Kopenhagen stärker als je zuvor, meint Hüttner. Das könnte in diesem Jahr wieder verbessert werden, indem beispielsweise die Modalitäten für die vereinbarten Zahlungen zügig geregelt werden. Die im Copenhagen Accord zugesagte Startfinanzierung von 30 Milliarden Euro für die Entwicklungsländer könnte bereits zum Teil in diesem Jahr ausgezahlt werden. Diese Gelder sind dringend notwendig, um Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel, Technologietransfer und Waldschutz zu finanzieren.
Wichtig sei aus seiner Sicht auch, dass die Verhandlungen wieder transparenter werden. In Kopenhagen sei beispielsweise ein komplett neuer Entwurf durch eine kleine „Klüngelgruppe“ (bestehend aus Brasilien, Südafrika, China, Indien und den USA) lanciert und den anderen Parteien zur Abstimmung vorgesetzt worden. Dies habe zu großem Misstrauen auf der Konferenz geführt. Die Vorbereitungstreffen für die Konferenzen und die dort gefassten Beschlüsse müssten wieder stärker berücksichtigt werden. Insofern kommt der Konferenz in Bonn eine große Bedeutung zu. Santarius meint dazu: „Ich kann mir gut vorstellen, dass es größer wird in Bonn.“ Das Vorbereitungstreffen in Bonn werde auf jeden Fall auf Ministerebene stattfinden, wenn nicht sogar auf der Ebene der Staatschefs. Von Bedeutung sei auch, so Hüttner, ob klimapolitische Fragen auch auf der Agenda anderer Konferenzen behandelt werden, beispielsweise bei den G8 oder bei den G20. Dazu müsste das Thema allerdings weiterhin in der Öffentlichkeit präsent gehalten werden.
Es sei jedoch fraglich, ob noch einmal ein solcher zivilgesellschaftlicher Druck aufgebaut werden könne wie in Kopenhagen. Michael Hüttner sieht die enorme Mobilisierung für die Klimaproblematik jedoch eher ambivalent: „Das politische Momentum wurde noch nie so stark aufgebaut wie in Kopenhagen.“ Man habe das auch deutlich auf der Konferenz selbst spüren können – dies habe aber kaum Einfluss auf die Verhandlungsführer gehabt.
Die Frage sei aus seiner Sicht auch, ob der Zweckoptimismus der internationalen Klimapolitik berechtigt und zielführend sei. Betrachte man nüchtern die Erfolge des globalen Klimaschutzes in den letzten 20 Jahren, dann müssen diese angesichts der gewaltigen Herausforderungen als desaströs bezeichnet werden. Jedoch verharre die internationale Staatengemeinschaft weiterhin in der Hoffnung auf einen Durchbruch in der Klimapolitik. Diese Hoffnung beruhe häufig auf dem psychologischen Spielraum bei den Verhandlungen: „Letztendlich verhandeln Menschen, die nicht nur scheinbaren wirtschaftlichen und politischen Sachzwängen, sondern auch Emotionen und subjektiven Wertungen folgen.“ Hüttner glaubt, dass dieser Spielraum tatsächlich zu Veränderungen führen kann – allerdings nur zu langsam. Er plädiert daher statt einer zweckoptimistischen für eine problemorientierte Herangehensweise. Man müsse zum Beispiel die Schwierigkeiten bei den Abstimmungsmodalitäten in der UN beleuchten. Das bisher praktizierte Konsensprinzip sei angesichts der massiven Interessenkonflikte zwischen den Staaten nicht praktikabel.
Selbst wenn ein Abkommen noch in diesem Jahr geschlossen werden sollte, ist ein lückenloser Anschluss an das Kyoto-Protokoll, das im Jahr 2012 ausläuft, unwahrscheinlich. Das liege laut Santarius im Wesentlichen daran, dass man mit mindestens zwei Jahren für den Ratifizierungsprozess rechnen müsse. Hüttner ist da noch wesentlich skeptischer: Er rechnet damit, dass allein die Verhandlung, Ratifizierung und Festlegung von Ausgestaltungsregeln für ein neues Klimaabkommen weitere fünf Jahre dauern könnten. Dann würde es wahrscheinlich noch einmal drei Jahre dauern, bis die internationale Klimapolitik in nationale Gesetzgebung und schließlich in großflächigen lokalen Klimaschutz umgesetzt werden kann. Das wäre dann im Jahr 2018. Neue wissenschaftliche Szenarien gehen jedoch davon aus, dass bis spätestens 2015 die Wende bei den globalen Treibhausgas-Emissionen geschafft werden müsse. Allein bei einer Verzögerung um 5 Jahre bräuchte man extrem hohe jährliche Reduktionen, um die Erderwärmung auf maximal 2° C zu begrenzen. „Das Zeitfenster, den gefährlichen Klimawandel zu verhindern, ist aus wissenschaftlicher Sicht sehr eng“, meint Hüttner.
Es sei insgesamt sehr schwer vorherzusagen, was das Jahr bringen könnte, da selbst bei Kopenhagen alle im Vorfeld verspekuliert hatten, meint Santarius. Die diesjährige Entwicklung hänge von sehr vielen Faktoren ab, besonders aber von den innenpolitischen Entwicklungen in den USA und vom wieder zu entdeckenden Klimaenthusiasmus in der EU.
